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AGB -- Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 1 Definition und Geltungsbereich §1.Definition und Geltungsbereich 1.1 Elec OffiSto International GmbH, Diesterwegstr. 36, 25421 Pinneberg, 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3 Unternehmer sind natürliche, juristische oder rechtsfähige Personen oder Personengesellschaften. Bei Abschluss des Rechtsgeschäfts handeln sie in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen werden sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer nachfolgend als Kunden bezeichnet. 1.4 Vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben individuelle Vertragsvereinbarungen Vorrang. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, sowie Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Gültigkeit wird ausdrücklich zugestimmt. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Verkäufers an Kunden (§ 13 BGB) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). §2. Vertragspartner Partner des Kaufvertrags: Verkäufer gemäß §1, Ziffer 1.1 §3. Angebot und Vertragsschluss 3.1 Die Darstellungen der Produkte in allen Online-Shops des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. 3.2 Aufgrund von technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten können die bestellten Waren im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den dargestellten Waren im Internet abweichen. Es kann zu farblichen Abweichungen kommen. 3.3 Der Kunde kann die Bestellung schriftlich, per Fax, per E-Mail oder direkt über den Onlineshop durchführen. Bei Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot dar. 3.4 Durch Anklicken des Bestellen-Buttons/Sofort-Kaufen im letzten Schritt des Bestellprozesses auf der Webseite www.ttshop4you.com / im Ebay-Shop / im Amazon-Shop geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. 3.5 Der Verkäufer ist berechtigt das in der Fax-, oder Briefbestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei elektronisch (E-Mail oder Online) bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. 3.6 Die Vertragserfüllung erfolgt unter dem Vorbehalt, der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer behält sich vor, in diesem Falle, nicht oder nur teilweise zu liefern. 3.7 Bei elektronischer Bestellung, wird der Vertragstext von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt. §4 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt 4.1 Der Verkäufer behält das Eigentumsrecht an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, oder Begleichung aller ausstehenden Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, durch den Kunden. 4.3 Im ordentlichen Geschäftsgang hat der Kunde das Recht dazu die Ware weiterzuveräußern. Bereits jetzt werden dem Verkäufer alle Forderungen, in Höhe des Rechnungsbetrages, abgetreten, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten zustehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und somit in Zahlungsverzug gerät, behält sich der Verkäufer vor, die Forderungen selbst einzuziehen. 4.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten. §5 Vergütung 5.1 Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 5.2 Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen keine zusätzlichen Versandkosten an, soweit eine Lieferung der Ware ausschließlich in die in der Versandübersicht genannten Länder erfolgt. Der Verkäufer verweist auf §7(7.1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 5.3 Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. §6. Preise, Versandkosten und Gefahrübergang 6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. 6.2 Der Verkäufer trägt einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Sollte es notwendig werden, den Auftrag in mehreren Sendungen ausliefern, berechnen wir den Betrag selbstverständlich nur einmal. Die Versandkosten sind der Versandübersicht auf der Homepage zu entnehmen. 6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, oder Anstalt, auf den Kunden über. §7. Lieferung 7.1 Ein Versand ist nur, in die, in der Versandübersicht aufgeführten Länder möglich. Ein Versand in andere, als die dort aufgeführten Länder ist nicht möglich. 7.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands durch einen Paketdienst. Dieser unternimmt drei Zustellungsversuche, danach geht die Ware wieder an unser Versandlager zurück. 7.3 Ware, die auf Lager ist, kommt unverzüglich innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang auf dem Bankkonto oder dem PayPal-Konto von Elec OffiSto zum Versand. Bei Bestellungen bis 15.00 Uhr erfolgt die Versendung der Ware noch am Tage der Bestellung. 7.4 Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf §3 (3.5) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7.5 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen, es dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. 7.6 Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer auf nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht vom Verkäufer. §8. Zahlung 8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung oder PayPal. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 8.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. 8.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. §9. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage. - Widerrufsbelehrung - Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder, wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Elec OffiSto International GmbH Widerrufsfolgen: - Ende der Widerrufsbelehrung - Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträge - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder 9a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes 9a.2 Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware müssen vermieden werden. Die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurücksenden. Bitte eine schützende Umverpackung verwenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen. 9a.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 9a.1 und 9a.2 Nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. §10.Vertragstext §11.Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg. Elec OffiSto Int. GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Bedingungen werden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zu gesendet. Wird der Gültigkeit der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widersprochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Elec OffiSto Int. GmbH wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
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